Der deutsche Bundestag nahm am 13. Juni 2024 die Gesetzesnovelle im Plenum an. Jetzt ist der Bundesrat am Zug – dann wäre im Juli 2024 die Reform abgeschlossen. Was beinhaltet die Reform?
Aktuell müssen mindestens 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein. Geändert wird das dahingehend, dass der Pflichtwert für die Zustellung der Briefe erst der dritte Werktag nach Einwurf ist. Die Post kann dadurch Kosten senken und ihre Klimabilanz verbessern. Die zur Briefbeförderung eingesetzten Inlandsflüge wurden gestrichen.
Für den Verbraucher bedeutet es aber, dass er im Schnitt länger auf einen Brief warten muss als bisher. Soll der Brief schneller beim Empfänger sein, kann ein Prio-Brief verschickt werden. Der ist teurer als der Standard-Brief.
Auswirkungen auf Zahlungsfristen
Ist ein Brief länger unterwegs, wird es für Verbraucher schwierig derzeitige Fristen einzuhalten. Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten, z.B. Steuerbescheide, gilt derzeit die „Dreitagesfiktion“. Das heißt, dass davon ausgegangen wird, dass ein Brief nach drei Tagen nach Absenden beim Empfänger im Briefkasten liegt. Erst dann beginnt die Einspruchsfrist.
Wird die Postreform beschlossen, werden nun 4 Werktage gezählt.
Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Die Sitzung erfolgt am 05. Juli 2024. Danach wird es sicherlich auch die Bekanntgabe von Zustellungsfristen geben.
Wir werden Sie informieren.
Quellenangabe:
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